Wenn man einer aktuellen Berechnung des Ifo Instituts folgt, dann war das Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) bislang eine Mogelpackung. Denn die Regierung habe die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, heißt es von den Wirtschaftsorschern. „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen“, sagt Ifo Präsident Clemens Fuest.
In den analysierten Daten zeige sich, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 im Rahmen des SVIK um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen laut dem Ifo Institut aber nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024. Damit ergibt sich der Forscher zufolge eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind. Die Zweckentfremdung ergebe sich dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 reduziert habe: „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, sagt Emilie Höslinger, Forscherin am Ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen.
Das Argument, dass es wegen langwieriger Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftlicher Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel kam, wollen die Forscher nicht gelten lassen. Dann hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen, heißt es.
„Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen“, sagt Max Lay, Fachreferent am Ifo Zentrum für Finanzwissenschaft.
Auch IW sieht Zweckentfremdung
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat Berechnungen zum Sondervermögen angestellt. Die heute veröffentlichten Ergebnisse weisen ebenfalls darauf hin, dass der Großteil der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen, sondern für andere Zwecke verwendet wurde. So habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zweckentfremdet, heißt es vom IW. Demnach beliefen sich dem Institut zufolge die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich des SVIK nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspreche nur einem nominalen Anstieg von zwei Milliarden Euro gegenüber 2024. Weitere 12 Milliarden Euro aus dem SVIK hätten Ausgaben ersetzt, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden.