Wie wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von den Branchenverbänden bewertet?
Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Bausstoffe - Steine und Erden (BBS): „Aus Sicht der Baustoffindustrie enthält der Koalitionsvertrag viel Positives für eine nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere die Ergebnisse im Bereich Klima und Energie, darunter die Reduktion der Energiekosten, die Fortsetzung der Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds und der rechtliche Rahmen für die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 (CCUS), sind erfreulich und zugleich bitter notwendig. Gleiches gilt für die Ansätze im Bereich Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Beim Infrastrukturbau wird mit der Schaffung von verkehrsträgerbezogenen Finanzierungskreisläufen und Überjährigkeit Planungssicherheit geschaffen – über das dringend notwendige Infrastruktur-Sondervermögen hinaus. Auch die im Wohnungsbau vorgesehenen Reformen für schnelleres und günstigeres Bauen sowie die geplanten Förderinstrumente gehen in die richtige Richtung. Wenn alles wie versprochen umgesetzt wird, wäre bereits einiges gewonnen. Nun muss die Koalition schnellstmöglich liefern.“
Christian Bruch, Geschäftsführer Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM): „Wir glauben, dass die angesprochenen Maßnahmen sowohl zu einer kurzfristigen, als auch zu einer langfristigen positiven Entwicklung des Wohnungsneubaus führen könnten. Die zeitlich befristete Föderfähigkeit des EFH55-Standards zur Aktivierung des Bauüberhangs ist beispielsweise eine Maßnahme, die schnell und marktwirksam umsetzbar ist. Denn das sind genau die Bauvorhaben, die aufgrund der Abschaltung der EFH55-Förderung nicht mehr in die Umsetzung gegangen sind. Hier sind Grundstück und Baugenehmigung vorhanden, aber die Vorverkaufsquote oder die Gesamtfinanzierung konnte aufgrund der fehlenden, ursprünglich aber einkalkulierten Förderung nicht gestemmt werden. Wird dieses Problem durch erneute Förderfähigkeit beseitigt, kann unmittelbar mit der Umsetzung begonnen werden. Auch die Ankündigung der Erhöhung der Investitionen in den sozialen Wohnungsbau gehört zu den kurzfristig realisierbaren Maßnahmen. Andere Aspekte wie die Überarbeitung des Planungs- und Vergaberechts sind nur langsam umsetzbar, wirken dafür aber langanhaltend."
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