Auf der heutigen Konferenz der Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin haben sich Bund und Länder auf einen Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen verständigt. Die vereinbarten Maßnahmen zielen darauf, dass Bauvorhaben schneller geplant und umgesetzt werden können. Damit können aus Sicht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Baulücken geschlossen, Dächer leichter aufgestockt oder brachliegende Flächen in Wohnraum umgewandelt werden.
„Damit bezahlbarer Wohnraum schneller entstehen kann, brauchen wir mehr Tempo beim Planen, Genehmigen und Bauen. Das geht auf Grund der Zuständigkeiten nur in einem gemeinsamen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern. Der Pakt, auf den sich Bund und Länder nun verständigt haben, wird mit zahlreichen Maßnahmen für die notwendige Beschleunigung sorgen. Dazu zählt, dass die Länder ihre rechtlichen Vorgaben vereinfachen und vereinheitlichen“, sagt Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Die einzelnen Maßnahmen des Beschleunigungs-Pakts finden Sie hier.