Das Baulandmobilisierungsgesetz soll insbesondere die Beschleunigung des Wohnungsbaus fördern. Quelle: Pixabay

Bauwirtschaft

04. November 2020 | Teilen auf:

Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen. Dieser baut auf den Empfehlungen der Baulandkommission auf und soll den Kommunen die Bereitstellung von Bauland erleichtern.

„Überall dort, wo neuer Wohnraum entstehen soll, vereinfachen und beschleunigen wir die Prozesse, damit die Kommunen Bauland leichter aktivieren und Baugenehmigungen schneller erteilen können", sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Das Gesetz ist ein Meilenstein der Wohnungspolitik.“ Zu den wesentlichen Regelungsinhalten zählen unter anderem: Erweiterung der Befreiungsmöglichkeiten und Erleichterungen für das Bauen im Innen- und Außenbereich, Einführung eines neuen sektoralen Bebauungsplantyps für den Wohnungsbau, Erweiterung des Anwendungsbereichs der gemeindlichen Vorkaufsrechte für die leichtere Mobilisierung von Flächen für den Wohnungsbau, Erweiterung des Anwendungsbereichs des Baugebots für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten und Schaffung einer Grundlage für städtebauliche Konzepte der Innenentwicklung, Änderung der bisherigen festen Obergrenzen der Bebauung in flexiblere Orientierungswerte.

Außerdem soll eine neue Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ eingeführt werden, um mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in dörflichen Lagen zu erreichen.