21.08.2018 Fachhandel

Elektro-Gesetz-Änderungen für Händler

Elektroschrott
Foto: Pixabay

Der Händlerbund weist darauf hin, dass seit Mitte August die finale Fassung des ElektroG gilt, die eine Ausweitung des Anwendungsbereiches und der Registrierungspflichten für Händler vorsieht und damit auch Fachhändler, die Smart-Home-Produkte oder elektronische Schließsysteme anbieten, betrifft.

Es ändert sich der Gesetzeswortlaut, womit eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des ElektroG auf alle elektrischen und elektronischen Geräte (abgesehen von explizit gesetzlich geregelten Ausnahmetatbeständen, § 2 Abs. 2 ElektroG) einher geht. Daher gelte seit dem 15. August der sogenannte Open Scope Anwendungsbereich.

Die Pflichten gelten laut Händlerbund nach wie vor für Hersteller im Sinne des ElektroG. Als Hersteller gilt demnach jeder, der unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich der Fernkommunikationsmittel, gewerbsmäßig Geräte unter seinem Namen oder Marke herstellt und innerhalb Deutschlands anbietet oder Geräte innerhalb Deutschlands anbietet, die er unter seinem Namen oder seiner Marke herstellen lässt; Geräte anderer Hersteller unter eigenem Namen oder Marke innerhalb Deutschlands weiterverkauft, sofern nicht die Marke oder der Name des Herstellers auf dem Gerät erscheint; erstmalig importierte Geräte in Deutschland anbietet oder außerhalb Deutschlands niedergelassen ist und Geräte direkten Endnutzern in Deutschland anbietet. Aber auch bloße Vertreiber können von der Registrierungspflicht erfasst werden, soweit sie Elektronikgeräte anbieten, die der Hersteller nicht ordnungsgemäß registriert hat.

Eine Registrierung für Hersteller sei nach wie vor erforderlich. Der offene Anwendungsbereich habe jedoch zur Folge, dass an sich alle elektrischen und elektronischen Geräte registrierungspflichtig sind, soweit es keinen Ausnahmegrund gibt.

Hilfestellung und weiterführende Informationen dazu bietet die Website der Stiftung EAR. Der Händlerbund stellt auf seiner Webseite ein FAQ zu dem Thema zur Verfügung.

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