21.10.2016 Bauwirtschaft

Wohnungsbaupolitik bleibt eine „offene Baustelle“ der Bundesregierung

BDB-Präsident Stefan Thurn steht Rede und Antwort
BDB-Präsident Stefan Thurn stellte sich am 20. Oktober in Berlin den Fragen der Medien zur Wohnungsbaupolitik. Foto: Verbändebündnis Wohnungsbau

Die Wohnungsbaupolitik ist eine „offene Baustelle“. Darin sind sich sieben führende Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche, darunter auch der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM), einig. Als „Verbändebündnis Wohnungsbau“ übten sie am 20. Oktober in Berlin deutliche Kritik an der Wohnungsbaupolitik der schwarz-roten Bundesregierung. „Die Große Koalition hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, urteilt die Branche. Zu den Hausaufgaben zählt in erster Linie das Zehn-Punkte-Programm, das Bundesbauministerin Barbara Hendricks zum Abschluss des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen als „Wohnungsbau-Offensive“ vorgelegt hat. Das ist knapp ein Jahr her. Ein Jahr vor der Bundestagswahl machte jetzt das Verbändebündnis den Fakten-Check. Das Ergebnis: Bei zehn To-do-Punkten stehen die Zeichen für die Bundesregierung kein einziges Mal auf Grün – für „abgehakt“. Sieben Mal sieht die Große Koalition Gelb. Diese Punkte hat sie wenigstens auf den Weg gebracht, allerdings bislang ohne zufriedenstellende Ergebnisse. Und gleich drei Mal gibt es die „Rote Karte“. Besonders nachteilig wirke sich vor diesem Hintergrund die fehlende Bereitstellung von Bauland sowie das Scheitern der Gesetzesvorlage zur Schaffung von steuerlichen Anreizen zum bezahlbaren Wohnungsbau aus.

Das Fazit in Berlin lautete daher: „Die Große Koalition ist über die Analysephase kaum hinausgekommen. Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, die entscheidenden Punkte für mehr Wohnungsbau voranzubringen sowie Länder und Kommunen mit ins Boot zu holen. Statt Vollgas zu geben, fährt der Wohnungsneubau im ersten Gang.“ Der Wohnungsbau werde somit eines der zentralen Wahlkampfthemen bei der im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl, ist sich das Verbändebündnis sicher.

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