Arbeitspflicht trotz Gewerkschaftssitzung

Interessenkollision im Unternehmen Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. 8. 2010 - 1AZR 173/09 - sagt ein Arbeitnehmer mit der Begründung des Arbeitsverhältnisses zu, seine Arbeitskraft im Rahmen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu weiterlesen ...

Konflikte lösen – auch ohne Justiz

Wirtschaftjournalist Ralf E. Geiling über die Vorteile außergerichtlicher Verfahren Die Flut an AGBs, Vorschriften und Gesetzen hat mittelständische Unternehmen hoffnungslos überlastet. Kommt es zu Unstimmigkeiten unter Geschäftspartnern, sind immer län weiterlesen ...

Bewerbung auf Ausschreibungen: Die Sache mit dem Briefumschlag

Dr. Otto über eine misslungene Bewerbung Ein Bieter hat sich bei der Bewerbung um eine Ausschreibung mit einem schriftlichen Hinweis um alle Chancen gebracht. In einem Ausschreibungsverfahren wurde in den Bewerbungsbedingungen verlangt, mit dem Angebo weiterlesen ...

Fusionsverfahren: Zwangslage beendet

Ein über zwei Jahre anhaltendes Tauziehen um das Vorhaben der Globus Fachmärkte GmbH & Co. KG, das Baumarktgeschäft der Distributa-Gruppe zu übernehmen, hat ein Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf kürzlich beendet. Das Vorhaben der Globus Fachmär weiterlesen ...

Vertrag ohne Unterschrift

Zahlungsanspruch für Baumaterial aufgrund mündlicher Absprache Unser Rechtsexperte Dr. Franz Otto über einen verzwickten Rechtsstreit zwischen drei Parteien über den Kaufpreisanspruch gelieferten Baustoffmaterials. Bauherr, Auftragnehmer und Baustoffhän weiterlesen ...

eCommerce: Kostenlose Rückgabe gekaufter Baustoffe

Mit Schrecken haben Baustoffhändler, die über einen Internetshop nachdenken, die Problematik Widerrufs- und Rückgaberecht beim Verkauf im Internet registriert. Tatsächlich können die Verbraucherrechte bei Fernabsatzverträgen, dabei handelt es sich bei Ve weiterlesen ...

AGBs im Internet bereithalten

Für einen Baustoffhändler kann die wirksame Einbeziehung der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) zur Existenzfrage werden. Von ihr hängt es ab ob bei einem Geschäft der verlängerte bzw. erweiterte Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde oder nicht. Die weiterlesen ...

Taktik der Schuldner

Zustellung leugnen, bis die Forderung verjährt Um eine eventuell eintretende Verjährung zu unterbrechen, ist es üblich vor Ablauf der Verjährung einen gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen. Dessen Zustellung unterbricht die Verjährung – dachte jedenf weiterlesen ...

Zivilrecht: Parken auf fremdem Grundstück

Fremde Grundstücke werden zum Abstellen von Fahrzeugen gern in Anspruch genommen, auch wenn ausdrücklich durch ein Schild darauf hingewiesen wird, wer unter welchen Voraussetzungen und wie lange dort parken darf. Ein solcher Hinweis wird jedoch kaum beach weiterlesen ...

Mit dem Imbisswagen aufs Baumarkt-Gelände?

Rollende Pommesbude unterliegt baurechtlicher Beurteilung Als ein Interessent einen Imbisswagen auf dem Gelände eines Baumarktes aufstellen wollte, kam eine baurechtliche Beurteilung in Frage, weil es sich bei dem Wagen um eine "bauliche Anlage" weiterlesen ...